Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss gestern für die Verkürzung der bewirtschafteten Parkzeit votiert - und sich damit auch gegen die Empfehlung der Verwaltung ausgesprochen.
Philipp Nieländer für TME
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben gestern ein klares Zeichen gesetzt: Einstimmig votierten die Politiker dafür, das Ende der bewirtschafteten Parkzeit von derzeit 19 Uhr auf 18 Uhr vorzuziehen. Bereits zuvor hatte die Politik beschlossen, auch die Stunde zwischen 7 und 8 Uhr am Morgen kostenfrei zu machen und bei der „Brötchentaste“ wieder zur alten Regelung (30 Minuten freies Parken statt derzeit 15) zurückzukehren. Damit soll in erster Linie der örtliche Einzelhandel, der unter Fußgängerzonen-Bauarbeiten und Netztrennung zu leiden hat, gestärkt werden. Die Verwaltung hatte hingegen – auch in Person von Bürgermeister Thomas Dinkelmann – im Vorfeld des Ausschusses appelliert, bei der 19-Uhr-Regelung zu bleiben, um nicht noch höhere Einnahmeausfälle für die Stadtkasse zu verursachen.
Mettmann-Impulse bezieht Stellung
In einer Stellungnahme hatte die Werbegemeinschaft Mettmann-Impulse vor der Sitzung klar Position bezogen: „Langfristig erscheint uns die Neugestaltung der Gebührenstruktur notwendig“, heißt es in dem von Impulse-Sprecher Andreas Konrad unterzeichneten Schreiben. „Eine Herabsetzung auf wenigstens 50 Cent wäre angesichts des aktuellen Mettmanner Wettbewerbs-Nachteils sicher richtig und positiv. Da wir die Haushaltslage der Stadt natürlich auch berücksichtigen, sehen wir von einer solchen Forderung derzeit ab.“ Jedoch befürworte man nachdrücklich die Reduzierung des Bewirtschaftungszeitraumes von 19 auf 18 Uhr. „Abgesehen von einem Imagegewinn, den die Stadt Mettmann übrigens durch jede Parkkosten-Reduzierung erzielt, erwarten wir für die innerstädtischen Einzelhändler und damit für die Stadt einen sozialen, kulturellen und letztlich auch monetären Mehrwert“, heißt es in der Stellungnahme. Diese Stunde könne in der Tat als „Happy Hour“ wenn auch nicht mittelfristig vermarktet – aber doch mit einem Augenzwinkern entsprechend verkauft werden.
Formal gab es dann im Ausschuss die Verwaltungsvorlage (bewirtschaftete Parkzeit montags bis freitags 8 bis 19 Uhr, samstags 8 bis 16 Uhr) und einen von der FDP gestellten Änderungsantrag (bewirtschaftete Parkzeit montags bis freitags 8 bis 18 Uhr, samstags 8 bis 16 Uhr), über den zunächst abgestimmt werden musste. Nachdem Jan Söffing (FDP) noch einmal intensiv für die „Happy Hour“ geworben hatte, betonte für die SPD Florian Peters, dass sich seine Fraktion von Anfang an dafür stark gemacht habe, dass es zu einer Verkürzung der Bewirtschaftungszeit komme. Die Stellungnahme von Mettmann-Impulse sei nicht maßlos, sondern es werde auf die Haushaltslage geblickt, lobte Peters. Die Einnahmeausfälle durch die Verkürzung der Bewirtschaftungszeit seien verkraftbar und würden durch die Vorteile aufgehoben.
Umstellung zum 15. Oktober
Nach einer kurzen – durch die CDU beantragten – Sitzungsunterbrechung herrschte dann Einigkeit zwischen allen Fraktionen. Zunächst wurde der FDP-Änderungsantrag einstimmig beschlossen, danach ebenso einstimmig die neue Parkgebührensatzung. Nun muss noch formal der Stadtrat (9. Oktober, 17 Uhr) ebenso zustimmen, dann gelten die neuen Regelungen ab dem 15. Oktober.