UNSERE POSITION ZUR VERKEHRSSITUATION INNENSTADT


Vorläufige Rücknahme des Antrages zum Bürgerentscheid „Netztrennung“

Der Vorstand von Mettmann-Impulse e.V. begrüßt ausdrücklich die „Verschiebung“ des Antrags der Fraktion BfM zum Bürgerentscheid bzgl. der vieldiskutierten Netztrennung in der Ratssitzung vom 4.7.2017. Bei der Gelegenheit möchten wir uns ausdrücklich bei den Bürgern für ihre Unterschrift bedanken. Die große Menge signalisiert uns, dass sich die Bürger an der Diskussion zu den elementaren einschneidenden Baumaßnahmen in der Innenstadt beteiligen möchten und eine eigene Meinung haben - unabhängig ob „Pro oder Contra“.

 

Wir sehen die Verschiebung des Antrags nicht als eine „Ohrfeige“ gegen die Unterschriftengeber. Im Gegenteil. Durch die neuesten Entwicklungen wird hier nun endlich eine Chance eröffnet, die unterschiedlich diskutierten Modelle zu bewerten und über den sinnvollsten Weg abzustimmen oder zumindest den Entscheidern eine Orientierung zu geben.

Warum war die Verschiebung des Antrags richtig?

Eine Ablehnung wäre mehr als wahrscheinlich gewesen, so wie sich einige Fraktionen teilweise in ungebührlicher und hämischer Weise dazu geäußert haben. Damit wären zum jetzigen Zeitpunkt die gesammelten Unterschriften einfach nur „verschenkt“ worden, was dem berechtigten Interesse der Bürger nach Mitbestimmung nicht gerecht würde.

 

Es liegt nicht in unserem Interesse mit der Unterschriftensammlung und dem daraus resultierenden Antrag auf Bürgerentscheid, die ablehnenden Ratsmitglieder bloßzustellen und Ihnen damit Interesselosigkeit an der Bürgermeinung zu unterstellen. Die entsprechenden Fraktionen hätten schon den Bürgern selbst erklären müssen, warum ihnen nichts daran liegt, mehrere Tausend Unterschriften zu berücksichtigen. 

 

Wir haben uns zu dieser Unterschriftensammlung veranlasst gesehen, weil uns und den Händlern der Innenstadt eine massive äußerst kontrovers geführte Diskussion der Bürgerschaft entgegenschlägt, bei der man merkt, dass sich vielen Bürger die Sinnhaftigkeit einer totalen Netztrennung, ohne mögliche Alternativen zu berücksichtigen, entzieht. 

 

Wir haben seit Beginn der Diskussion (mit Vorstellung des Verkehrskonzeptes Mitte 2015) vorgeschlagen, eine deutliche Verkehrsreduzierung mittels eines zweistufigen Plans durchzuführen, um nach und nach die Auswirkungen zu beurteilen, die s.g. Probephasen. Dies wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Unter anderem auch beeinflusst durch den Hinweis der Verwaltung, dass es mit den Baumaßnahmen auf der Breite Straße sinngemäß eine Art „Probephase“ gäbe, in der die Innenstadt baubedingt gesperrt würde. Man könne dann immer noch sehen und beurteilen, wie die Bürger die „Trennung“ annehmen und welche wirtschaftlichen Auswirkungen zum Tragen kommen. 

 

Deshalb war der jetzige Zeitpunkt dieser Unterschriftensammlung notwendig. Einerseits erkennen die Bürger erst jetzt - sozusagen im Ernstfall - was es bedeutet, diverse Umwege fahren zu müssen. Andererseits wird durch diverse Verlautbarungen der Verwaltung mittlerweile klar, dass es sich nicht - wie angekündigt - um eine Probephase handelt, sondern es sei alles bereits unveränderbar beschlossen und Aufträge vergeben. Damit wurden - nicht mehr zu diskutierende - Tatsachen geschaffen.

 

Zudem wurden die eigentlich Betroffenen, Bürger sowie Händler, in den bisherigen Entscheidungen nach wie vor nicht gebührend und ausreichend mit einbezogen. Das, was uns die Verwaltung als Bürgerbeteiligung in dem Entscheidungsprozess der letzten Monate und Jahre „verkauft“, werten wir nicht als „echte“ ernstzunehmende Beteiligung, lediglich vereinzelt als Bürgerinformationen, bei denen bereits festgelegte Vorgehensweisen vorgestellt und Vorschläge aus der Bürgerschaft teils lapidar als „nicht möglich“ abgehandelt werden.

 

Wie man allerdings jetzt bereits an der Vorstellung aller erster Analyse-Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplan feststellt, gibt es große Probleme mit den Fahrzeugbewegungen, die sich - bedingt durch 85% Quell- und Zielverkehr - andere Wege suchen müssen, was zu Lasten von einigen wenigen Straßen führt, die momentan überhaupt nicht dafür ausgelegt sind, solche Fahrzeugmengen aufzunehmen. Man verlagert das Verkehrsproblem lediglich. Ein richtiges Konzept fehlt unseres Erachtens nach wie vor.

Aussagen der Verwaltung sind nicht angemessen und teils unwahr.

Nach unserer Ansicht hat sich auch die Verwaltung in ihrer Erläuterung zu dem Antrag in einer unverhältnismäßigen Art geäußert und zudem bewusst Unwahrheiten gestreut.

Wir stellen fest:

 

1. Obwohl im Gemeinderecht ausdrücklich verankert, stellt die Verwaltung die Sinnhaftigkeit des Antrages in dieser Angelegenheit in Frage. Weiterhin spricht die Verwaltung den nahezu 3.500 Bürgern, die sich mit ihrer Unterschrift für eine direkte Beteiligung in dieser Frage ausgesprochen haben, Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft ab und sieht gar die „repräsentative Demokratie“ erheblich beeinträchtigt.

 

Das stellt unseres Erachtens eine politische Beeinflussung der Ratsmitglieder durch die Verwaltung dar, die ihr nicht zusteht.

 

2. Die Verwaltung erläutert weiterhin, dass die Entscheidungsfindung bereits abgeschlossen sei. Das ist mitnichten so. 

 

Nicht nur in der besagten Sitzung selbst hat die CDU-Fraktion sinngemäß erklärt, dass im Herbst einige Zwischenergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans vorgestellt würden und demnach evtl. noch Diskussionsbedarf über mögliche Varianten besteht. 

 

Am 19.6.2017 hat die ehemalige langjährige CDU-Fraktionsvorsitzende und jetzige stellv. Bürgermeisterin Ute Stöcker in einem Interview erklärt: 

 „Hier haben wir als Politik einen entscheidenden Fehler gemacht – und zwar, uns vom Detail in der Mitte nach außen vorzuarbeiten. Es wäre besser gewesen, erst das Verkehrsgutachten abzuwarten und auf dieser Basis Entscheidungen zu treffen. Erst Tatsachen zu schaffen und dann das große Ganze zu betrachten, war falsch. Der letztendlich Druck noch rechtzeitig in den Fördermittelgenuss zu kommen hat die Entscheidungsprozesse nicht gerade positiv beeinflusst.“

 

Das sehen wir ebenfalls so und haben dies auch schon vor der aus unserer Sicht voreiligen Rats-Entscheidung zur Netztrennung im September 2016 mehrfach kritisch angemerkt. Hier wurde der dritte Schritt vor dem ersten gemacht.

 

Zudem völlig ungeklärt ist der Schwebezustand der vom Ministerium zurückgenommenen Förderzusage für die Baumaßnahme Jubiläumsplatz/Schwarzbachstraße. Dies ist der Verwaltung seit Mitte April nachweislich bekannt.

 

Wir können es nicht nachvollziehen, dass der Bürgermeister 14 Tage später in einer Stellungnahme vom 4. Mai 2017 wissentlich die Unwahrheit behauptet, da er 

- nach wie vor behauptet, der Entscheidungsfindungsprozess sei abgeschlossen und die entsprechenden Aufträge wurden vergeben und

- damit zu dem Zeitpunkt - wohl wissend, dass es eine Förderrücknahme gibt - die Bürger durch Nichtinformation fälschlicherweise in der Gewissheit belässt, es könne nichts mehr geändert werden.

 

Mittlerweile wurde zwar von der Verwaltung ein „Tauschgeschäft“ mit der Baumaßnahme Bismarckstraße ins Spiel gebracht, aber bis zu einer Klärung der Fördersituation ist damit erst einmal die geplante Umbaumaßnahme Jubiläumsplatz/Schwarzbachstraße in Frage gestellt und damit nach wie vor offen.

 

3. Weiterhin behauptet die Verwaltung in ihrer Erläuterung, dass der Antrag auf Ratsbürgerentscheid bei der Bürgerschaft den Eindruck erwecke, es bestünde immer noch die Möglichkeit einer Beibehaltung der ursprünglichen Verkehrsführung.

 

  • Obwohl er es nicht befürworte, hat Baudezernent Geschorec trotzdem bestätigt, dass es natürlich möglich sei, eine Öffnung für den Verkehr wieder zuzulassen.
  • Es liegt nicht in unserem Interesse, die Verkehrsverhältnisse „einfach nur so zu belassen“. Uns fehlt lediglich eine vernünftige Auseinandersetzung mit möglichen Alternativen, die es unserer Ansicht nach - trotz wiedersprechenden Aussagen von Verwaltung und Ratsmitgliedern - nicht wirklich gegeben hat. Zudem müssen wir feststellen, dass sich bei den Planungen durch ein „blindes Hineinmarschieren“ an anderen Stellen große Verkehrsprobleme ergeben, über die man erst im Nachhinein nachdenken will.



Die Genossenschaft 4/4 für Mettmann hatte es zwischenzeitlich erreicht, dass eine Masterarbeit zum Thema „Chancen und Potentiale für einen zukunftsfähigen Nahverkehr in der Kreisstadt Mettmann“ am Lehrstuhl für Öffentliche Verkehrssysteme und Mobilitätsmanagement der Uni Wuppertal erstellt wird. Hierzu wäre eine geringe Unterstützung durch die Stadtverwaltung von Nöten gewesen (Überlassung von Zahlen, Daten und Plänen). Dieser Unterstützung wurde mit dem Hinweis auf fehlende Personalkapazitäten leider nicht entsprochen. Damit wurde unseres Erachtens eine Chance vertan, kostenlos eine ganze Masterarbeit zur Optimierung des ÖPNV zu erhalten.

 

  • Konzeptlosigkeit stellen wir auch für die Platzgestaltung des Jubiläumsplatzes fest. Anstatt angeregt durch die Ideenwerkstatt, die übrigens laut Plan des Integrierten Handlungskonzeptes 2 Jahre zu spät erfolgte - ein ausgereiftes visionäres Konzept zu entwickeln, die betroffenen Händler mit ins Boot zu holen und mit geeigneten Wirtschaftsförderungs-Maßnahmen drohenden Umsatzverlusten entgegenzuwirken, wird nun mit der Errichtung eines reinen „Busbahnhofes“ die Platzsituation nach wie vor durchschnitten. Das ist nicht konsequent. 



Hier wurde auch versäumt, das Angebot des Eigentümers der Neandertal-Passage, die Fa. Amandla, anzunehmen, die sich planerisch und monetär am Umbau des Vorplatzes gerne beteiligt hätten.

  • Wir haben seit über drei Jahren immer wieder alternative Verkehrsführungen vorgelegt, die eben nicht in erster Linie einen wirtschaftlichen Worst Case im Bereich Jubiläumsplatz auslösen könnten, sondern bei der man behutsam in einer sinnvollen Reihenfolge verkehrslenkende Maßnahmen trifft, die man gegebenenfalls verschärfen muss, falls dies nicht zum gewünschten Ergebnis führt.
  • Es wird leider nicht berücksichtigt, dass die Netztrennung im Grunde aus zwei „netztrennenden“ Maßnahmen besteht, einmal auf der Schwarzbachstraße am Ende des Jubiläumsplatzes in Höhe der Einfahrt zum Parkhaus Neandertal-Passage und eine weitere auf der unteren Flintrop-Straße in Höhe des Hoffstaedter-Hauses. Auch hier ist es nach wie vor möglich, durch geschickte Verkehrsführung zumindest Zufahrten über den Jubiläumsplatz zu den Parkhäusern zuzulassen und trotzdem die Durchfahrt zu beschränken - ohne baulich etwas an den momentanen Plänen zu ändern.
  • Selbst die bereits begonnenen Baumaßnahmen in der Breite Straße sind nach eigener Aussage des Bürgermeisters nicht dafür geeignet, dass der Verkehr in der gleichen Menge wie vorher durch die Innenstadt fließen kann. Demnach sind bereits schon an dritter Stelle - nach Osttangente und Seibelquerspange - verkehrslenkende, -beruhigende und -verhindernde Maßnahmen für die Innenstadt getroffen worden. 



Wir regen an, erst einmal die Verkehrsentwicklung zu beobachten und zu schauen, wie sich unter DIESEN VORAUSSETZUNGEN die Verkehrsströme entwickeln und z.B. die Flintrop-Straße versuchsweise als weitere Option des abfließenden Verkehrs offen zu halten, damit die übrig gebliebenen Umgehungsstraßen (Nord-/Berliner Straße sowie Lutterbecker-/Eich-/Düsseldorfer Straße) keinen Verkehrskollaps erleiden.

 

4. Weiterhin kritisieren wir, dass die Verwaltung nach wie vor die Öffentlichkeit bzgl. möglicher Föderrückzahlungen falsch informiert.

 

Mittlerweile mehrfach wurden von der Bezirksregierung unterschiedlichen, nicht von einander abhängigen Ratsmitgliedern sowie der IHK bestätigt, dass dem nicht so sei, wenn eine andere Variante als sinnvoll erachtet wird und zum Tragen kommen sollte.

 

Dies gerade und besonders vor dem Hintergrund, dass die Förderung der Baumaßnahme Jubiläumsplatz/Schwarzbachstraße aktuell vom Ministerium gestrichen wurde. Das wäre nun die beste Gelegenheit, eben auch erneut mit den Zuschussgebern neu zu verhandeln.

Der Verkehrsentwicklungsplan bietet Chancen.

Am 6.7.2017 wurden in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Planung, Verkehr und Bauen erste Analysedaten des zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt. 

 

Die wenigen Simulationen hatten stets die Netztrennung als Voraussetzung. Wenn wir die Berichterstattung richtig verstehen, sollen allerdings weitere Simulationswünsche gesammelt werden. Es stellt sich nun die Frage, von wem dürfen Simulationswünsche geäußert werden und von wem werden sie gesammelt.

 

Z.B. wäre es aus unserer Sicht sehr interessant zu erfahren, wie sich die Verkehrsströme entwickeln, wenn jeweils nur eine der beiden Stellen, die momentan für ein Durchfahrtsverbot vorgesehen sind, eingerichtet würden. Zusätzlich unter der Voraussetzung, dass über einen verkehrsberuhigten Jubiläumsplatz eine Tempobeschränkung von 7 km/h gälte.

 

Oder wenn man von allen Seiten nur eine Zufahrt zu den beiden Parkhäusern zuließe ohne die weitere Durchfahrt zu erlauben.

 

Die interessanteste und zugleich überraschendste Zahl in diesem Zusammenhang ist, dass es scheinbar nur 15% Durchgangsverkehr gibt, und demnach 85% Quell- und Zielverkehr. Dem Umstand, dass die Bürger innerhalb Mettmanns nicht nur von A nach B fahren, sondern scheinbar ihrem „Einkaufszettel“ folgend mehrere Stationen nach und nach anfahren, muss Rechnung getragen werden. Eine „Umerziehung“ kann nur schwerlich erfolgen. Zu große Umwege sind zwar möglich, bedeuten allerdings insgesamt für Mettmann längere Verkehrsstrecken, höhere Abgasemissionen und steigende Kosten.


 

Es droht die Gefahr, dass sich ein gewisser Prozentsatz der bisherigen Konsumenten und Innenstadtbesucher anderweitig in Nachbarstädte orientieren.

Weitere Faktoren müssen berücksichtigt werden.

Da der Verkehrsentwicklungsplan, wie der Name schon sagt, lediglich die Verkehrsströme unter bestimmten baulichen Voraussetzungen bzw. Sperrungen/Umleitungen prognostiziert, ist es im Sinne einer prosperierenden Innenstadt erforderlich, weitere Faktoren zu berücksichtigen, wie z.B. Einkaufsverhalten bei bestimmten Verkehrssituationen.

 

Hierzu bietet eine Bürgerbefragung eine weitere wichtige Orientierung, gerade wenn nach Vorliegen der Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans im Frühjahr 2018, mögliche Varianten neu diskutiert werden, wie einige Ratsfraktionen bereits angekündigt haben. Ohne Gesichtsverlust kann sich hier der Rat mit Darstellung verschiedener Modelle ein Votum der Bürger einholen.

 

Ebenso ist die Parksituation unseres Erachtens bislang nur peripher berücksichtigt worden und mit der Kürzung der freien Parkzeit ein Kardinalfehler begangen worden. Und warum werden auf der Breite Straße Parkplätze weggenommen, statt die Gelegenheit des Umbaus zu nutzen, um mit Querparkplätzen mehr Parkraum zu schaffen, wie es der Bürgermeister noch vor vor seiner Wahl befürwortet hat?

 

Ist über Kurzzeitparkplätze oder gar Saisonparkplätze nachgedacht worden? Unseres Wissens nicht.

 

Wurden neue öffentliche Parkmöglichkeiten angedacht, z.B. in der Baulücke der oberen Poststraße oder in den Overhoffschen Höfen, um hier bei einer möglichen Netztrennung, wenn sie denn unvermeidlich erscheint, Parkraum auch im östlichen Teil der Innenstadt zu schaffen? Auch wird der Freiplatz neben Schuh Rainer an der unteren Flintrop-Straße nicht für die Errichtung weitere Parkmöglichkeiten genutzt.

 

Ebenso schafft die Wegnahme der Abbiegespur von der Talstraße in die Breite Straße einen weiteren Stauschwerpunkt, der vorher nicht vorhanden war. Und wenn man schon keine direkte Abbiegespur anbieten möchte, warum wurde diese aus Kostengründen nicht erst einmal nur schraffiert gesperrt, anstatt dort mit einem sechsstelligen Betrag, der noch nicht einmal gefördert wird, aufwändig ein überdimensionierter Bürgersteig geschaffen? Das Geld fehlt nun an wichtigen anderen Straßenbauprojekten im Stadtgebiet.

 

Auf der einen Seite wird dafür plädiert, dass man die Innenstadt mehr zu Fuß, mit dem ÖPNV und mit dem Fahrrad besuchen soll. Es sind aber keine Maßnahmen erkennbar, die die Zweirad-Mobilität fördert und stärkt. Wie passt das zusammen?

 

Ebenso sind keine Konzepte erkennbar, um die E-Mobilität zu fördern. Ideen und Förderprogramme gibt es dafür.

 

Die Rheinbahn hat am 21.3.2017 ein innovatives Strategiekonzept vorgestellt, dass in naher Zukunft in Düsseldorf und Umgebung umgesetzt werden soll. Multi-Mobilität, Hybridfizierung und Elektrifizierung sowie eine Neuausrichtung in Richtung Expressbuslinien und Kleinbusse sind hier die Stichworte. Die geplanten Baumaßnahmen auf dem Jubiläumsplatz (z.B. Bussteige) und evtl. neue Wegeführungen könnten unter diesen Voraussetzungen bereits veraltet sein und gehören daher aus unserer Sicht erneut auf den Prüfstand. Eine Neubeurteilung und eine daraus resultierende Neuplanung sind unumgänglich.

Fazit

Insgesamt halten wir das Innenstadtkonzept sowie das Verkehrskonzept, die sich rein auf bauliche Maßnahmen beziehen, für viel zu kurz gegriffen. Wichtige andere Faktoren werden nicht berücksichtigt. Städteplanung - gerade unter den momentanen gesellschaftlichen Veränderungen - sieht anders aus. Wir sehen da noch viel Nachholbedarf und sind gerne bereit, uns einzubringen. Beileibe, man hat den Eindruck, dass es nicht gewünscht ist, aus welchem Grund auch immer.

Für den Vorstand von Mettmann-Impulse e.V.

Axel Ellsiepen, 
Ingo Grenzstein, 
Jens-Christian Holtgreve