Brötchentaste: Politik korrigiert „falsche Entscheidung“

Künftig wird das Parken in Mettmann wieder für 30 Minuten kostenlos sein. Das ist nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses so gut wie sicher. Bei den Parkplätzen an der alten Post und zusätzliche neue Parkplätze an der Johannes-Flintrop-Straße gibt es noch Diskussionsbedarf.

 

Philipp Nieländer für TME

 

In den letzten Monaten hatten die Mettmanner Innenstadt-Einzelhändler immer wieder ihren Unmut über die seit dem 1. Januar 2017 geltende Neuregelungen bei der Parkraumbewirtschaftung kundgetan. Vor allem die Verkürzung der „Brötchentasten“-Zeit von 30 auf 15 Minuten, die die Politik 2016 im Zeichen der Haushaltssicherung beschlossen hatte, ärgert die Händler.

 

Dieser Ärger ist längst auch in den Reihen der Politik angekommen – und wird dort offensichtlich ernst genommen. So hatten die Fraktionen von CDU und SPD bereits vor einiger Zeit die Initiative ergriffen und Vertreter von Mettmann-Impulse zu einem Gespräch eingeladen. „Im Vorfeld des Verwaltungsausschusses hat die Mettmanner Werbegemeinschaft die Gelegenheit natürlich gerne wahrgenommen, um Interessen und Ideen hinsichtlich der künftigen Parksituation zu adressieren“, heißt es in einer Stellungnahme des Mettmann-Impulse-Vorstands. Man sehe darin nicht nur einen positiven Schritt in Richtung eines kreativen und konstruktiven Dialogs, sondern sei auch davon überzeugt, dass dieser Weg zur Vertrauensbildung beitrage und damit das Fundament für zielführende Entwicklungen gelegt werden könne.

 

So gab es dann auch kurzfristig einen von den Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP gemeinsam gestellten Antrag (Taeglich.ME berichtete) – unter anderem mit der Forderung, die „Brötchentasten“-Zeit wieder auf 30 Minuten zu verlängern.

 

Politik spricht von „starkem Signal an den Handel“

 

„Wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, besteht auch immer die Gefahr, falsche Entscheidungen zu treffen“, begründete SPD-Fraktionschef Florian Peters den gemeinsamen Antrag. Aus heutiger Sicht müsse man sagen, „dass die Reduzierung auf 15 Minuten die falsche Entscheidung war“. Man habe überlegt, was man aus der Situation machen könne. Die Wieder-Einführung des 30-minütigen freien Parkens ist aus Peters‘ Sicht das stärkste Signal des Antrags, der insgesamt sieben Punkte umfasst – „und ein starkes Signal in Richtung Handel – ein starkes Signal für eine bessere Stimmung in der Stadt“. Dazu gehöre es auch, die überflüssigen und kontraproduktiven Automaten an der Elberfelder Straße und an der Goethestraße im Bereich der Schulen abzubauen. Im Bereich der alten Post an der Bahnstraße, so Peters weiter, tendiere man dazu, dort keine Parkraumbewirtschaftung durch Automaten einzuführen, „weil wir weitere auswirkungen auf die Anwohner durch Verdrängungseffekte befürchten“.

 

Im Wettbewerb mit anderen Städten

 

Dass die von der Politik nun beantragten Maßnahmen noch nicht das Ende der Fahnenstange sein könnten, machte Jan Söffing (FDP) deutlich: Nachdem man die Innenstadt weitgehend autoverkehrfrei gemacht habe, sei man nun verpflichtet, annehmbare Parkplätze zur Verfügung zu stellen. 30 Minuten freies Parken würden kurze Einkäufe ermöglichen. Söffing schwebt aber außerdem vor, die Bewirtschaftung bereits um 18 Uhr enden zu lassen und/oder den 30-Minuten-Preis von derzeit 80 auf 50 Cent zu senken. „Wir stehen da im Wettbewerb mit anderen Städten“, so Söffing.

 

Bürgermeister hat „keine echten Bauchschmerzen“

 

Nachdem die Stadtverwaltung selbst eigentlich einen deutlich zurückhaltenderen Vorschlag vorgelegt hatte (Taeglich.ME berichtete), betonte Bürgermeister Thomas Dinkelmann im Ausschuss, dass man doch eine ähnliche Intention habe – nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die Parksituation verbessert werde. „Es wird eine Herausforderung bleiben, alle Ansprüche zu erfüllen“, so Dinkelmann, er habe aber mit dem Antrag der vier Fraktionen „keine echten Bauchschmerzen“. In Details hat die Stadtverwaltung jedoch Bedenken, die Abteilungsleiter Dr. Stephan Kopp äußerte.

 

Bedenken bei alter Post und Brachfläche

 

Alte Post: Hier sei die Stadtverwaltung immer wieder vom Eigentümer sowie von Mietern und Nutzern angesprochen und auf die Problematik der Dauerparker hingewiesen worden. Patienten und Besucher der Awo würden keine Parkplätze finden, weil diese teilweise den ganzen Tag über belegt seien – trotz einer Parkscheibenpflicht. „Man muss feststellen, dass sich die Parkscheibe hier nicht bewährt hat“, so Kopp. Es gebe „professionelle Dauerparker“, die hier tricksen würden, um dort ganztägig stehen zu können. Für die Stadt sei es schwierig, diese Verstöße zu ahnden. Insofern empfahl Kopp, hier doch einen Parkscheinautomaten aufzustellen.

 

Johannes-Flintrop-Straße: Hier soll die derzeitige Brachfläche zumindest vorübergehend – bis zu einer Vermarktung – nach Abschluss der Bauarbeiten als Parkfläche eingerichtet werden. Die Kosten belaufen sich auf 20.000 Euro. Was viel klingt, ist nach Auskunft von Kopp schon deutlich günstiger als ursprünglich kalkuliert, da die Baufirma, die dort derzeit Fahrzeuge abstellt und Material lagert, die Fläche wieder herrichten müsse. Und man werde dann nicht pflastern, sondern kostengünstigeren Asphalt auftragen. „Fakt ist“, so Kopp, „wir können die Fläche nicht einfach so lassen.“ Bei einer Bewirtschaftung – auch mit Parkscheibe – müsse der Parkplatz geordnet sein. Während die Stdt dort einen Parkscheinautomaten aufstellen möchte, hatten sich die vier Fraktionen für eine 60-minütige Parkscheibenregelung ausgesprochen. „Es wäre für Autofahrer schwer nachzuvollziehen, warum sie an der Straße einen Parkschein ziehen müssen und auf dem Platz nicht“, gab Kopp zu bedenken.

 

Weiter geht’s im Haupt- und Finanzausschuss

 

Die Argumente ließen dann auch die Politiker noch einmal nachdenken. Die Punkte „Alte Post“ und Johannes-Flintrop-Straße wurden daraufhin in den Haupt- und Finanzausschuss vertagt. Die Verwaltung soll dann auch noch einmal die finanziellen Auswirkungen darstellen. Mit klarer Mehrheit wurde den anderen Punkten – darunter auch der 30-minütigen Brötchentaste – zugestimmt. Aber auch das muss im Haupt- und Finanzausschuss und abschließend im Rat beraten und beschlossen werden.

 

 

Ein Antrag der UBWG, der unter anderem sogar 60 Minuten freies Parken vorsah, fand indes keine Mehrheit. Nur die UBWG selbst und die Piraten/Linke-Fraktion stimmte hierfür.