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Bürgermeister würde wieder genauso entscheiden

Thomas Dinkelmann hat auf den offenen Brief von Mettmann Impulse geantwortet. Er sieht die Nicht-Information der Öffentlichkeit auch heute nicht als Fehler.

 

Von Philipp Nieländer für TME

 

In einem offenen Brief hatte Mettmann-Impulse-Vorstandssprecher Andreas Konrad mehrere Fragen an Bürgermeister Thomas Dinkelmann (Taeglich.ME berichtete) gerichtet. Eine der zentralen Fragestellungen in Richtung Bürgermeister: „Würden Sie uns, Ihre Bürger, bei einem nächsten Mal, wenn es wieder so kurzfristig passiert, tatsächlich nicht über einen bevorstehenden Aufmarsch von radikalen Rechtsextremisten informieren? Halten Sie das für ein freiheitliches, demokratisches Vorgehen? Trauen Sie uns Bürgern keine Eigenverantwortung zu?“

 

Dinkelmann hat mittlerweile auf den Brief geantwortet. Er finde es „auch schlimm“, dass man als Stadt keine Befugnis habe, solche „unsäglichen Auftritte“ wie am vergangenen Samstag zu verhindern. Es bleibe die frustrierende Feststellung, dass eine in Deutschland vom Gesetz zugelassene Partei von einer ebenfalls gesetzlichen Bestimmung im Grundgesetz auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe.

 

Dinkelmann sieht keinen Fehler bei sich

 

Er als Bürgermeister habe die Verantwortung und die Pflicht für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt. Es sei, so Dinkelmann, „weder im Interesse der Polizei noch in meinem, durch eine Veröffentlichung gewaltbereite Menschen in die Stadt zu locken und eine dann nicht mehr zu steuernde Eskalation herbeizuführen“. Diese Haltung begründe sich auch, so der Bürgermeister weiter, vor dem Hintergrund von Gewalttätigkeiten anlässlich vergleichbarer Kundgebungen und Gegendemonstrationen in anderen Städten bei denen Rechtsextremisten und gewaltbereite Gegendemonstranten aufeinander losgegangen seien und schreckliche Verwüstungen angerichtet hätten. Dinkelmann verweist in seinem Schreiben auch an die „Überfälle Rechtsradikaler in Mettmann 2013 mit zwölf Verletzten“.

 

Dinkelmann schreibt weiter: „Ich habe kein Problem damit, Fehler einzugestehen, wenn es denn welche sind und Sie können mir glauben, dass ich mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Im Wiederholungsfall mit derart kurzem Vorlauf würde ich aber wieder genauso entscheiden. Ist dagegen ausreichender Zeitvorlauf gegeben, könnte ich mir in Absprache mit der Kreispolizei und Landrat eine gezielte Weitergabe derartiger Informationen vorstellen, aber auch das müsste immer im konkreten Einzelfall entschieden werden.“ Oberstes Gebot und Aufgabe sei und bleibe für eine Stadt immer die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum Schutz aller Bürger.

 

Ob er die Einladung von Mettmann-Impulse, an der Veranstaltung „Mettmann ist bunt“ am Samstag auf dem Königshof-Platz teilzunehmen, annehmen wird, ließ Dinkelmann in seiner Antwort offen.